Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

von Nicoletta Bublies, Römerstrasse 60, 53111 Bonn

In Ergänzung der gesetzlichen Bestimmungen werden die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) zwischen Ihnen als Kunde und Frau Nicoletta Bublies vereinbart:

1.Geltungsbereich
1.Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Frau Nicoletta Bublies, Römerstrasse 60, 53111 Bonn, Deutschland, (nachfolgend „ XHTML-Service” genannt) und dem Kunden, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.
2.Diese Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Die jeweils aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen kann unter www.xhtml-service.de/agb.html jederzeit eingesehen werden.
3.Die Geltung entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Abweichende Bedingungen werden nur dann verbindlich, wenn sie von dem XHTML-Service schriftlich bestätigt worden sind

2.Angebote, Vertragsschluss, Form
1.Der jeweilige Vertrag kommt zustande durch Angebotsbestätigung des Kunden bei erstmaliger Nutzung des Services oder bei Folgeaufträgen durch Auftragsbestätigung des XHTML-Service.
2.Eine bestimmte Form, insbesondere Schriftform, ist nicht erforderlich.
3.Im Falle der Kündigung oder des Rücktritts vom Vertrag seitens des Kunden bleibt dieser verpflichtet, die vom XHTML-Service bis dahin geleisteten Arbeiten entsprechend des Anteils der dafür anfallenden Vergütung zu honorieren.

3.Leistungen
1.Die Einzelheiten der vom XHTL-Service für den Kunden zu erbringenden Leistung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Angebots.
2.Ohne gesonderte ausdrückliche Vereinbarung ist der XHTML-Service nicht zur Herausgabe von zur vertraglichen Leistung führenden Zwischenergebnissen verpflichtet.

4.Mitwirkungsleistungen
1.Der Kunde unterstützt den XHTML-Service bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen und Materialien.
2.Vom Kunden bereitzustellende Inhalte sind in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, digitalen Standard-Format zur Verfügung zu stellen. Im Falle der Template-Erstellung ist eine Lieferung als PSD zu tätigen, im Falle eines Wordpress-Templates oder eines Email-Templates eine Lieferung als PSD oder die Angabe einer Website, deren Layout als Vorlage dient.
3.Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben, Anforderungen oder Inhalte fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen dem XHTML-Service unverzüglich mitzuteilen.
4.Mitwirkungsleistungen des Kunden, die im Rahmen des Vertrages geschuldet sind, erfolgen ohne besondere Vergütung, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
5.Der XHTML-Service ist nicht verpflichtet, Materialien und Inhalte, die vom Kunden zur Verfügung gestellt werden, auf mögliche Rechtsverstöße hin zu überprüfen.
6.Der Kunde ist allein verantwortlich für seine Materialien und Inhalte und versichert, dass diese frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde stellt den XHTML-Service von jeglichen Ansprüche Dritter, die gegen den XHTML-Service aufgrund der Verwendung der Materialien und/oder Inhalte des Kunden gestellt werden, auf erstes Anfordern vollumfänglich frei. Kosten und Aufwendungen, die dem XHTML-Service aufgrund Ansprüche Dritter aus den Materialien und/oder Inhalten entstehen, trägt der Kunde.

5.Leistungsänderungen
1.Wünscht der Kunde eine Änderung des vertraglich bestimmten Umfangs der Leistungen, so teilt er dies dem XHTML-Service schriftlich mit. Diese wird den Änderungswunsch des Kunden und dessen Auswirkungen auf die bestehende Vereinbarung prüfen.
2.Der XHTML-Service teilt dem Kunden das Ergebnis der Prüfung mit. Hierbei wird er entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches unterbreiten oder darlegen, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.
3.Ist die Änderung nach dem Ergebnis der Prüfung durchführbar, werden sich die Vertragsparteien bezüglich des Inhalts des Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches abstimmen. Kommt eine Einigung zustande, wird der Vertrag insoweit geändert. Kommt keine Einigung zustande, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.
4.Vereinbarte Termine werden, wenn und soweit sie vom Änderungsverfahren betroffen sind, unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist verschoben.

6.Freigabe, Abnahme
1.Nach Aufforderung durch den XHTML-Service ist der Kunde zur Freigabe verpflichtet, wenn die vertraglichen Leistungen erfüllt wurden.
2.Änderungswünsche nach Freigabe stellen eine Leistungsänderung dar (vgl. Punkt 6 Leistungsänderungen).
3.Eine Leistung des XHTML-Service gilt als ohne Vorbehalt abgenommen, wenn der Kunde die Leistung in der dafür vorgesehenen Umgebung nutzt oder diese Leistung im wesentlichen verwendet.

7.Termine
1.Die Überschreitung von Lieferfristen von weniger als sechs Wochen begründet keinen Anspruch des Kunden aus Verzug.
2.Leistungsverzögerungen aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen) und/oder höherer Gewalt (z. B. Krieg, innere Unruhen, Streik, Aussperrung, Störungen der Telekommunikation) hat der XHTML-Service nicht zu vertreten. Sie berechtigen den XHTML-Service das Erbringen der betreffenden Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

8.Nutzungsrechte
1.Der XHTML-Service gewährt dem Kunden aufschiebend bedingt auf die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung an den erbrachten Leistungen das Recht, die Leistungen für die dem Vertrag zugrunde liegenden Zweck im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
2.Eine Weitergabe der Nutzungsrechte oder die Erteilung von Unterlizenzen ist nur zulässig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist oder sich aus dem Vertragszweck ergibt.
3.Ohne gesonderte Gestattung ist der Kunde zur Veränderung oder Bearbeitung der erbrachten Leistungen nicht berechtigt. Änderungen und Bearbeitungen, die zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind, bleiben hiervon ausgenommen.
4.Sofern nicht anders vereinbart, erhält der Kunde das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht zur Nutzung des Leistungsergebnisse des XHTML-Service in dem vertraglich dafür vorgesehenen Umfang und der dafür vorgesehenen Umgebung. Die Verwendung der Leistungsergebnisse für andere als vertraglich vereinbarte oder neue Nutzungsarten bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.

9.Fremdleistungen
1.Der XHTML-Service ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Leistungen durch Dritte als Subunternehmer ausführen zu lassen. Die Fremdleistungen werden im eigenen Namen des XHTML-Service bestellt und abgewickelt.

10.Vergütung
1.Der Festpreis ergibt sich aus den auf der Webseite veröffentlichten Preisen. Der endgültige Preis ist aus der Bestätigungsaufforderung zu entnehmen.

11.Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
1.Soweit nichts Anderes ausdrücklich vereinbart wurde, sind sämtliche Leistungen per Banküberweisung ohne Skontoabzug innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Datum der Rechnung zu leisten. Hinsichtlich der Voraussetzungen und der Folgen des Verzugs gelten die gesetzlichen Regeln. Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.
2.Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3.Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur beschränkt auf dasselbe Vertragsverhältnis und bei Mängeln nur in Höhe des Dreifachen der zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Aufwendungen.

12.Mängelansprüche
1.Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit einer Leistung zunächst Anspruch auf Nacherfüllung. Der XHTML-Service ist nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Lieferung/Herstellung einer neuen mangelfreien Sache verpflichtet. Im Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache zurückzugewähren.
2.Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr. Hiervon unberührt bleiben die gesetzlichen Ansprüche des Kunden aufgrund der Haftung des XHTML-Service oder seiner Erfüllungsgehilfen.
3.Nach vorbehaltloser Abnahme der Leistung durch den Kunden auftretende Mängel, die bereits vor Abnahme vorhanden waren und keine versteckten Mängel darstellen, begründen keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung. Gleiches gilt im Falle der Teilabnahme einzelner in sich nutzbarer Leistungen. Im kaufmännischen Verkehr gilt vorrangig §377 Hgb.
4.Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

13.Haftung
1.In Fällen grober Fahrlässigkeit und einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Geltendmachung von Schadenersatz statt der Leistung haftet dier XHTML-Service auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
2.Die Haftung wegen Vorsatz, aus Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.
3.Vorstehende Regelungen gelten auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
4.Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet der XHTML-Service ebenfalls nur in dem vorstehend ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als der Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme vermeidbar gewesen wäre.

14.Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Geldansprüche des XHTML-Service aus seiner Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, auch wenn Zahlungen für die konkrete Leistung erbracht wurden, Eigentum des XHTML-Service.

15.Geheimhaltung
1.Die Vertragsparteien vereinbaren Vertraulichkeit über Inhalt und das Konditionsgefüge dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse.
2.Die Vertraulichkeit gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
3.Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass unverschlüsselte E-Mail ein offenes Medium ist. Der XHTML-Service übernimmt daher keine Haftung für die Inhalte von E-Mails und dafür, dass diese dem Empfänger zugestellt werden.
4.Der XHTML-Service erhebt keinen Anspruch darauf, den Kunden als Referenz zu nennen.
5.Der XHTML-Service wird nicht mit dem Endkunden der beauftragenden Agentur in Kontakt treten, sollte dies nicht ausdrücklich vom Auftraggeber gewünscht sein. Ein zufälliger Kontakt zum Endkunden, der ausserhalb dieses Vertrages zustande gekommen ist oder zustande kommen wird, kann jedoch nicht ausgeschlossen werden.

16.Datenschutz
1.Der XHTML-Service ist berechtigt, die den konkreten Auftrag betreffenden Daten elektronisch zu speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für betriebliche Zwecke zu verarbeiten und einzusetzen. Die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen obliegt dem XHTML-Service.
2.Die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte ist nur dann zulässig, wenn und soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes zwingend erforderlich ist.
3.Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenfreie Auskunft über die bezüglich seiner Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger, die Berechtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie den Widerruf erteilter Einwilligungen und den Zweck der Datenverarbeitung. Der Verwendung der über die Person des Kunden gespeicherten Daten kann der Kunde jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall wird der Kunde gebeten, sich an die folgende Anschrift zu wenden: info@xhtml-service.de oder das Verlangen per Post oder Fax an den XHTML-Service unter Verwendung der am Anfang dieses Dokuments aufgeführten Kontaktdaten zu senden.

17.Schlussbestimmungen
1.Erfüllungsort ist mangels anderer Vereinbarung der Ort der Niederlassung des XHTML-Service.
2.Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem XHTML-Service unmittelbar und mittelbar ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Bonn, sofern gesetzlich zulässig.
3.Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem XHTML-Service gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
4.Sollten eine oder mehrere Einzelbestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien vereinbaren vielmehr, in einem solchen Fall, eine unwirksame oder ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.
 

Stand: November 2008